{"id":2732,"date":"2026-03-12T14:46:33","date_gmt":"2026-03-12T13:46:33","guid":{"rendered":"https:\/\/staging.sinos.de\/?page_id=2732"},"modified":"2026-09-18T16:07:47","modified_gmt":"2026-09-18T14:07:47","slug":"agbs","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/sinos.de\/en\/agbs\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"
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AGB<\/h1>

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen SINOS GmbH \u2013 Stand 01.05.2025<\/p><\/div><\/div>

\u00a0<\/div>

\u00a71 Geltungsbereich<\/strong><\/p>

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle Gesch\u00e4fte und Vertr\u00e4ge zwischen der SINOS GmbH und Unternehmen oder Vertragspartnern deren Kenntnisnahme und Einbeziehung Sie mit Vertragsabschluss anerkennen.<\/li>
  2. Die nachfolgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbeziehungen regeln weiterhin den Verkauf und Lieferung von Hardware, insbesondere GPS-Hardware, Zubeh\u00f6r, Ersatzteile, sowie die Lieferung und Bereitstellung von M2M SIM-Karten. S\u00e4mtliche Kaufvertr\u00e4ge zwischen der SINOS GmbH und dem K\u00e4ufer kommen ausschlie\u00dflich unter Einbeziehung nachfolgender Allgemeiner Gesch\u00e4fts- Bedingungen zustande.<\/li>
  3. Eigene Gesch\u00e4ftsbedingungen des K\u00e4ufers oder Auftraggebers wird an dieser Stelle ausdr\u00fccklich widersprochen, auch f\u00fcr Gesch\u00e4fte in der Zukunft. Dies gilt auch dann, wenn der K\u00e4ufer oder Auftraggeber in einem Best\u00e4tigungsschreiben auf abweichende eigene Bedingungen Bezug nimmt.<\/li>
  4. Abweichende Bedingungen sind nur bindend, wenn sie von der SINOS GmbH schriftlich best\u00e4tigt wurden. Diese Bedingungen gelten ausschlie\u00dflich f\u00fcr das Gesch\u00e4ft, f\u00fcr das sie vereinbart wurden.<\/li><\/ol><\/div><\/section>
    \u00a0<\/div>

    \u00a72 Leistungsumfang<\/strong><\/p>

    1. Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Nutzung der SINOS Software, zwischen dem K\u00e4ufer und der SINOS GmbH, Puricellistra\u00dfe 34, DE-93049 Regensburg als Betreiber der SINOS Telematik Cloud Plattform (im nachfolgenden als \u201eSINOS\u201c bezeichnet).<\/li>
    2. Ein Vertrag kommt aufgrund eines schriftlichen Software Service- und Nutzungsvertrages zustande und nach Annahme v. SINOS, die sp\u00e4testens durch Freischaltung der Services f\u00fcr den K\u00e4ufer erfolgt, zustande.<\/li>
    3. Alle im Rahmen des Software Service- und Nutzungsvertrages erfassten Daten werden bis maximal 12 Monate in der SINOS Cloud gespeichert. Anschlie\u00dfend erfolgt eine automatische unwiderrufliche L\u00f6schung der gespeicherten Daten.<\/li>
    4. S\u00e4mtliche Nebenabreden oder sonstigen weiteren Vereinbarungen bed\u00fcrfen f\u00fcr Ihre G\u00fcltigkeit zwingend der Schriftform.<\/li><\/ol><\/div><\/section>
      \u00a0<\/div>

      \u00a73 Leistungserbringung, Gew\u00e4hrleistung, Haftung<\/strong><\/p>

      1. SINOS erbringt die im Rahmen des Software Service- und Nutzungsvertrages beschriebenen Leistungen.<\/li>
      2. Der Umfang der Leistungen ist abh\u00e4ngig von den gebuchten Software Modulen und deren im Software Service- und Nutzungsvertrag beschriebenen Funktionen.<\/li>
      3. Die Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr M\u00e4ngel betr\u00e4gt 12 Monate ab Gefahr\u00fcbergang. Die Gew\u00e4hrleistung ist nicht \u00fcbertragbar. Leistet SINOS oder ein Hersteller durch die von SINOS vertriebenen Produkte eine Garantie, die \u00fcber diesen Zeitraum hinausgeht, so ist diese f\u00fcr den Umfang der Gew\u00e4hr-leistung ma\u00dfgebend. Diese Garantie wird in vollem Umfang an den K\u00e4ufer bzw. Besteller weiter-gegeben.<\/li>
      4. SINOS liefert Endger\u00e4te und Zubeh\u00f6r nach dem jeweiligen Stand der Technik und in der vom Hersteller angebotenen Form. Sie beh\u00e4lt sich f\u00fcr den K\u00e4ufer zumutbare Ver\u00e4nderungen, die den wesentlichen Inhalt der Leistungen unber\u00fchrt lassen und insbesondere der Verbesserung der Funktionalit\u00e4t und dem technischen Fortschritt dienen, vor.<\/li>
      5. Die Funktionalit\u00e4t der gelieferten Hardware ist abh\u00e4ngig von einem ordnungsgem\u00e4\u00dfen Verbau und Anschluss der Hardware im Fahrzeug. SINOS stellt daf\u00fcr eine detaillierte Einbauanleitung und Beschreibungen zur Verf\u00fcgung. Nach Verbau ist eine Verbau Kontrolle mit dem SINOS Support zwingend erforderlich, inklusive Verwendung des zur Verf\u00fcgung gestellten Einbauprotokolls. SINOS beh\u00e4lt sich das Recht vor, bei nicht erfolgter Einbaukontrolle, den ggfls. entstandenen Mehraufwand zur Herstellung der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Funktion in Rechnung zu stellen.<\/li>
      6. Dem K\u00e4ufer ist bekannt, dass die zur Verf\u00fcgung gestellte Software aufgrund der vielf\u00e4ltigen Anwendungsm\u00f6glichkeiten und der hohen Komplexit\u00e4t geringf\u00fcgige Fehler aufweisen kann, die jedoch nicht den wesentlichen Leistungsumfang einschr\u00e4nkt. Weiterhin werden keinerlei Kompatibilit\u00e4tszusagen getroffen.<\/li>
      7. Soweit keine zus\u00e4tzlichen schriftlichen Regelungen getroffen wurden, leistet SINOS wie nachfolgend Gew\u00e4hrleistung:
        \u2013 Die gebuchten Software Module entsprechen der Leistungsbeschreibung laut Vertrag
        \u2013 Der K\u00e4ufer hat M\u00e4ngel unverz\u00fcglich nach Feststellung schriftlich und detailliert an folgende eMail Adresse zu melden: support@sinos.de
        \u2013 SINOS beh\u00e4lt sich vor, M\u00e4ngel nach Wahl durch Nachbesserung, Austausch mit fehlerfreier Ware oder durch Anpassung der Leistung zu beseitigen.

        Falls SINOS M\u00e4ngelbeseitigung durch Anpassung der Leistung vornimmt, wird SINOS den urspr\u00fcnglich vereinbarten Leistungsumfang nicht in wesentlichen Umfang f\u00fcr den K\u00e4ufer \u00e4ndern. Der K\u00e4ufer wird SINOS bei der Beseitigung soweit m\u00f6glich im erforderlichen Umfang unterst\u00fctzen.<\/p>

        -Eine Herabsetzung oder Aussetzung der vereinbarten Service- und Nutzungsgeb\u00fchren aufgrund von fehlgeschlagenen M\u00e4ngelbeseitigungen ist fr\u00fchestens nach 3maligen Fehlversuchen in angemessener Zeit m\u00f6glich.
        -Die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung ist abh\u00e4ngig von der Schwere des Mangels. Defekte Hardware ist im Einzelnen kein schwerwiegender Mangel, da die Funktion des Gesamtsystems davon unber\u00fchrt bleibt. Eine Herabsetzung der Service- und Nutzungsgeb\u00fchren oder eine R\u00fcckabwicklung des Vertrages wird hiermit ausgeschlossen.
        \u2013 Der K\u00e4ufer ist nicht berechtigt, M\u00e4ngel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und die dadurch entstandenen Kosten geltend zu machen. Ausgenommen ist die vorherige schriftliche Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung von SINOS.<\/p><\/li>

      8. Schadensersatzanspr\u00fcche, gleich welcher Art, etwa f\u00fcr Montage oder Demontage oder wegen Sch\u00e4den, die mittelbar oder unmittelbar auf die gelieferte Hardware\/ Leistungen\/ Software zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, insbesondere auch f\u00fcr verlorene, besch\u00e4digte oder defekte Datenbest\u00e4nde, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in F\u00e4llen des Vorsatzes oder der groben Fahrl\u00e4ssigkeit. Weitere Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers gegen die SINOS und deren Erf\u00fcllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere Anspr\u00fcche auf Ersatz von Sch\u00e4den, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind.<\/li>
      9. SINOS haftet nicht f\u00fcr die Verf\u00fcgbarkeit, Einschr\u00e4nkungen oder Qualit\u00e4t der Mobilfunk-kommunikation, des GPS-Empfangs und des Internets, die nicht zu den Dienstleistungen und der Verantwortung von SINOS geh\u00f6ren. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein Endger\u00e4t au\u00dferhalb des Empfangs- und Sendebereiches der vom jeweiligen Mobilfunkanbieter betriebenen Funkstationen befindet. Auch k\u00f6nnen Leistungen durch atmosph\u00e4rische Bedingungen, topographische Gegebenheiten oder durch Hindernisse wie Br\u00fccken, Tunnels und Geb\u00e4uden beeintr\u00e4chtigt werden. Sollten Dienste oder deren teilweise Funktionalit\u00e4t nicht nutzbar sein, so stellt dies einen Fall h\u00f6herer Gewalt dar, auf den SINOS keinen Einfluss hat und die SINOS von seiner Leistungspflicht befreit.<\/li><\/ol><\/div><\/section>
        \u00a0<\/div>

        \u00a74 Systembereitstellung und Systemzugang<\/strong><\/p>

        1. F\u00fcr den Portalzugang zur SINOS Cloud ben\u00f6tigt der K\u00e4ufer einen beliebigen Internet-Zugang und einen von SINOS empfohlenen Internetbrowser.<\/li>
        2. Bei Vertragsbeginn wird vom K\u00e4ufer ein administrativer Ansprechpartner pers\u00f6nlich benannt. Dieser erh\u00e4lt die vertraulichen Zugangsdaten wie Benutzername und Passwort mit Administrationsrechten. Diese Zugangsdaten sind nur dem Ansprechpartner bekannt. Insbesondere das bekannt gegebene Passwort ist vom administrativen Ansprechpartner unmittelbar nach Erstzugang aus Sicherheitsgr\u00fcnden zu \u00e4ndern.<\/li>
        3. Der K\u00e4ufer hat die M\u00f6glichkeit, weiteren Benutzern einen Portalzugang einzurichten. Die Anzahl der Benutzer ist abh\u00e4ngig vom abgeschlossenen Software Service- und Nutzungs-Vertrag. Die Vergabe weiterer Administrationsrechte ist m\u00f6glich und erfolgt im alleinigen Verantwortungsbereich des Kunden.<\/li>
        4. Alle vom K\u00e4ufer berechtigten Nutzer stellen durch sorgf\u00e4ltigen Umgang mit den Zugangsdaten sicher, dass unberechtigte Dritte keinerlei Kenntnis dieser Daten erlangen k\u00f6nnen.<\/li>
        5. Wird durch unsachgem\u00e4\u00dfen Umgang mit den Zugangsdaten des K\u00e4ufers durch den K\u00e4ufer unberechtigten Dritten der Zugang zum SINOS Portal erm\u00f6glicht und werden durch den unberechtigten, missbr\u00e4uchlichen Zugang Kosten verursacht, haftet der K\u00e4ufer f\u00fcr s\u00e4mtliche innerhalb SINOS entstehenden Kosten.<\/li>
        6. Wird ein missbr\u00e4uchlicher Zugang zum SINOS Portal unter Verwendung der Zugangsdaten vom K\u00e4ufer festgestellt, wird er SINOS hier\u00fcber unverz\u00fcglich informieren. SINOS wird anschlie\u00dfend umgehend den Zugang zum SINOS Portal sperren und dem administrativen Ansprechpartner neue Zugangsdaten bereitstellen. SINOS ist berechtigt, die hierf\u00fcr entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen.<\/li>
        7. SINOS haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die dem Kunden durch die Nutzung des SINOS Portals entstehen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit. Soweit es sich bei dem Vertragspartner um ein Unternehmen im Sinne des \u00a714 BGB oder einer juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts handelt, ist die Haftung auch f\u00fcr mittelbare oder Folgesch\u00e4den (z.B. entgangener Gewinn, fehlende Einsparungen) ausgeschlossen. In diesem Fall gilt auch der Verlust oder die Besch\u00e4digung von Daten nicht als Sachbesch\u00e4digung und f\u00e4llt nicht unter die m\u00f6glichen Haftungsanspr\u00fcche. Etwaige Schadenersatzanspr\u00fcche sind in diesem Fall durch die H\u00f6he der zu zahlenden Software Service- und Nutzungsgeb\u00fchren an SINOS begrenzt.<\/li><\/ol><\/div><\/section>
          \u00a0<\/div>

          \u00a7 5 Endger\u00e4te und Datenkommunikation<\/strong><\/p>

          1. Die von SINOS gelieferte GPS-Hardware wird mit einer integrierten M2M SIM-Karte geliefert, die die Kommunikation im GSM-Mobilfunknetz zwischen Endger\u00e4t und Portal herstellt. Diese SIM-Karte verbleibt w\u00e4hrend der gesamten Vertragslaufzeit im Eigentum von SINOS. Die Entnahme dieser SIM-Karte bzw. Zweckentfremdung ist dem Kunden w\u00e4hrend der gesamten Vertragslaufzeit untersagt.<\/li>
          2. Stellt der Kunde Missbrauch oder den Verlust dieser SIM-Karte fest, ist er verpflichtet, den Missbrauch oder Verlust unverz\u00fcglich bei SINOS anzuzeigen. SINOS wird sofort nach Meldung die Sperrung der SIM-Karte veranlassen, um weitern Missbrauch zu unterbinden. SINOS ist berechtigt, den daraus entstehenden Aufwand und zus\u00e4tzlich entstandene Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.<\/li><\/ol><\/div><\/section>
            \u00a0<\/div>

            \u00a76 Angebote<\/strong><\/p>

            1. Angebote haben eine G\u00fcltigkeit von 3 Monaten und sind anschlie\u00dfend freibleibend. Abweichende Regelungen bed\u00fcrfen der Schriftform.<\/li>
            2. M\u00fcndliche Zusagen \u00fcber besondere Leistungen, Funktionalit\u00e4ten oder Produkteigenschaften sind erst bindend, wenn Sie von SINOS schriftlich best\u00e4tigt wurden.<\/li>
            3. Allgemeine Produktbeschreibungen, Zeichnungen, Muster, Abbildungen oder Leistungen unterliegen aufgrund der st\u00e4ndig fortschreitenden Entwicklung \u00c4nderungen. Alle Angaben sind nur verbindlich, sofern diese ausdr\u00fccklich schriftlich best\u00e4tigt wurden.<\/li>
            4. SINOS beh\u00e4lt sich die Ber\u00fccksichtigung zwingender, durch rechtliche oder technische Normen bedingte Abweichungen von den Angebotsunterlagen vor.<\/li><\/ol><\/div><\/section>
              \u00a0<\/div>

              \u00a77 Preise<\/strong><\/p>

              1. Alle vereinbarten Preisen gelten in EURO und verstehen sich netto ab Sitz der SINOS GmbH in Regensburg. Hinzu kommen Versand- und Verpackungskosten sowie die zum Zeitpunkt der Leistung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Nachbestellungen gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung g\u00fcltigen Preise laut SINOS Preisliste. Eine Preisbindung f\u00fcr Nachbestellungen bedarf einer schriftlichen Vereinbarung.<\/li>
              2. Bei Preis- und Kostenerh\u00f6hung zwischen Auftragsbest\u00e4tigung und Lieferung, z. B. durch Preiserh\u00f6hung v. Zulieferer oder durch extreme Kursschwankungen bei Einkauf von Waren au\u00dferhalb der EU, ist SINOS berechtigt eine entsprechende Preisanpassung vorzunehmen, soweit es sich um Handelsgesch\u00e4fte bzw. Gesch\u00e4fte mit juristischen Personen oder Sonderverm\u00f6gen des \u00f6ffentlichen Rechts handelt.<\/li>
              3. Die Geb\u00fchren des SINOS Software Service- und Nutzungsvertrages werden laut Vertrag und g\u00fcltiger Preisliste dem Kunden quartalsweise im Voraus in Rechnung gestellt. Ein abweichender Abrechnungszyklus, z. B. monatlich oder j\u00e4hrlich muss schriftlich vereinbart werden.<\/li>
              4. Mit Einbau bzw. Inbetriebnahme der gelieferten Endger\u00e4te beginnt die Berechnung der Software Service- und Nutzungsgeb\u00fchren. Weiterhin beginnt die Berechnung des Software Service- und Nutzungsvertrages automatisch 4 Wochen nach Lieferung der Endger\u00e4te und Aktivierung der SIM-Karte. Bei Installation von Server basierenden Software-Produkten beginnt die Berechnung nach erfolgreicher Installation beim Kunden.<\/li>
              5. SINOS ist berechtigt, die Verg\u00fctung von wiederkehrenden Software Service- und Nutzungs-geb\u00fchren erstmals nach Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit nach Vertragsbeginn und h\u00f6chstens einmal im Jahr mit einer Ank\u00fcndigungsfrist von drei Monaten angemessen zu erh\u00f6hen. Eine Preiserh\u00f6hung dient ausschlie\u00dflich zum Ausgleich von Kostensteigerungen von Personal, Betriebskosten, Rechenzentrum und sonstigen Kosten, die f\u00fcr den Systembetrieb notwendig sind. Sobald sich die wiederkehrende Verg\u00fctung um mehr als 5 % erh\u00f6ht, ist der Kunde berechtigt, mit einer Frist von sechs Wochen nach Zugang des Erh\u00f6hungsverlangens den Vertrag au\u00dferordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erh\u00f6hung zu k\u00fcndigen. Die Ank\u00fcndigung einer Preisanpassung erfolgt per E-Mail an eine E-Mail-Adresse, die f\u00fcr die Vertragskommunikation vom K\u00e4ufer zu benennen ist.<\/li><\/ol><\/div><\/section>
                \u00a0<\/div>

                \u00a78 Lieferung<\/strong><\/p>

                1. Alle angegebenen Lieferungs- und Leistungsfristen verstehen sich als ann\u00e4hernd und unverbindlich, sofern keine schriftliche Garantie vereinbart wurde. Sie stehen ferner unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und ordnungsgem\u00e4\u00dfen Eigenbelieferung durch Vorlieferanten bzw. Ger\u00e4tehersteller.<\/li>
                2. Auftrags\u00e4nderungen vom Kunden f\u00fchren zur Aufhebung vereinbarter Termine und Fristen, sofern keine neue schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Dies gilt auch dann, wenn \u00c4nderungen wieder zur\u00fcckgenommen wurden.<\/li>
                3. Lieferungen und Leistungsfristen verl\u00e4ngern sich im Falle h\u00f6herer Gewalt und allen \u00fcbrigen nicht von SINOS zu vertretenden Umst\u00e4nden (z. B. Streiks, rechtm\u00e4\u00dfige Aussperrungen, beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, Transportverz\u00f6gerungen) um eine angemessene Frist.<\/li>
                4. Die Liefer- bzw. Leistungsfrist gilt gegen\u00fcber Unternehmern auch dann als erf\u00fcllt, wenn der Auftragsgegenstand nach Bekanntgabe der Fertigstellung bzw. Abholbereitschaft nicht unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens aber nach einer Woche abgerufen bzw. abgeholt wird. Verz\u00f6gert sich die Lieferung oder Abnahme infolge von Umst\u00e4nden, die der Kunde bzw. Besteller zu vertreten hat, so werden ihm nach Ablauf von einer Woche ab Bekanntgabe der Fertigstellung bzw. Abholbereitschaft angerechnet, die bei SINOS oder Dritten entstehenden Lagerkosten in Rechnung gestellt. Im gleichen Zeitpunkt geht das Lagerrisiko auf den Kunden bzw. Besteller \u00fcber. Bleibt der Kunde bzw. Besteller, soweit er Unternehmer ist, nach Bekanntgabe der Bereitstellung mit der Abnahme l\u00e4nger als 2 Wochen in Verzug, so ist SINOS nach vorheriger Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen nach ihrer Wahl berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder Schadensersatz anstelle der Leistung zu verlangen.<\/li>
                5. Der Kunde bzw. Besteller kann 4 Wochen nach \u00dcberschreitung eines unverbindlichen Liefer- bzw. Leistungstermins SINOS auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt SINOS in Verzug. Der Kunde bzw. Besteller kann neben der Lieferung Ersatz des Verzugsschadens verlangen. Nach Ablauf der Nachfrist ist der Kunde bzw. Besteller berechtigt, durch eine schriftliche Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber SINOS vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder Schadensersatz anstelle der vereinbarten Leistung zu verlangen.<\/li>
                6. Schadensersatz kann der Kunde bzw. Besteller nur dann verlangen, wenn SINOS grobe Fahrl\u00e4ssigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen ist. Die Haftung beschr\u00e4nkt sich auf h\u00f6chstens 10% des Kaufpreises.<\/li>
                7. Sofern es sich bei dem Kunden bzw. Besteller um einen Unternehmer handelt, ist SINOS zu Teillieferungen berechtigt. Sie gelten als selbst\u00e4ndige Lieferung und k\u00f6nnen auch als solche gesondert in Rechnung gestellt werden.<\/li><\/ol><\/div><\/section>
                  \u00a0<\/div>

                  \u00a79 Abnahme<\/strong><\/p>

                  1. Der Besteller bzw. Kunde ist verpflichtet, falls im Angebot aufgef\u00fchrten Positionen storniert oder nicht innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Angebotsannahme abgenommen werden, eine Stornogeb\u00fchr in H\u00f6he von 25% der jeweiligen Angebotsposition zu zahlen. Nach Ablauf einer dem Besteller bzw. Kunden gesetzten angemessenen Frist ist SINOS dazu berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/li>
                  2. Die von SINOS vertragsgem\u00e4\u00df gelieferten, bereitgestellten und installierten Produkte sind vom Kunden unverz\u00fcglich zu testen. Ist die Funktionalit\u00e4t der Produkte im Wesentlichen vertragsgerecht, ist vom Kunden unverz\u00fcglich schriftlich die Abnahme zu erkl\u00e4ren. Verweigert der Kunde bzw. Besteller die Abnahme, hat er SINOS unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens innerhalb 10 Werktagen nach Installation und Inbetriebnahme konkrete M\u00e4ngel mit detaillierter Beschreibung schriftlich an den SINOS Support zu melden. Geht innerhalb der genannten Frist keine Abnahmeerkl\u00e4rung noch eine schriftliche Fehlermeldung bei SINOS ein, gilt das von SINOS gelieferte System als ordnungsgem\u00e4\u00df abgenommen. Bei unwesentlichen Fehlern ist der Kunde bzw. Besteller nicht berechtigt die Abnahme zu verweigern.<\/li><\/ol><\/div><\/section>
                    \u00a0<\/div>

                    \u00a710 F\u00e4lligkeit und Zahlung<\/strong><\/p>

                    1. Ist der vereinbarte Kaufpreis nicht sofort, sondern auf Rechnung zahlbar, so ist der Rechnungsbetrag innerhalb 7 Tage nach Rechnungsdatum f\u00e4llig. Der Rechnungsbetrag muss sp\u00e4testens 7 Tage nach Rechnungsdatum auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. SINOS weist darauf hin, dass der Kunde auch ohne Mahnung bei Nichtzahlung oder bei R\u00fccklastschriften f\u00e4lliger Rechnungsbetr\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 286 Abs. 3 BGB sp\u00e4testens 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug ger\u00e4t.<\/li>
                    2. Als Zahlungsart gilt SEPA-Lastschriftverfahren als vereinbart. Der Kunde erteilt in Verbindung mit der Auftragserteilung ein entsprechendes SEPA-Lastschrift-Mandat. Dazu wird nachfolgendes vereinbart: Der Rechnungsbetrag wird fristgem\u00e4\u00df zum auf der Rechnung angegebenen Zeitpunkt eingezogen. Der abgebuchte Betrag kann in Ausnahmef\u00e4llen von dem in der Rechnung ausgewiesenen Betrag abweichen, wenn im Zeitraum zwischen Rechnungserstellung und Einzugsdatum dem Kunden Gutschriften oder Korrekturbelege erstellt wurden. Der abgebuchte Betrag kann weiterhin abweichen, wenn das erteilte SEPA-Mandat als Rahmenmandat f\u00fcr mehrere Vertragsverh\u00e4ltnisse erteilt wurde. Der Kunde erh\u00e4lt f\u00fcr jedes Vertragsverh\u00e4ltnis eine gesonderte Rechnung, jedoch werden alle betreffenden Rechnungen mit gleicher F\u00e4lligkeit als Gesamtbetrag eingezogen. Der Kunde ist verpflichtet f\u00fcr ausreichende Deckung auf dem im SEPA-Mandat genannten Konto zu sorgen und sicherzustellen, dass die f\u00e4lligen Rechnungsbetr\u00e4ge durch SINOS fristgem\u00e4\u00df eingezogen werden k\u00f6nnen. SINOS ist berechtigt, Kosten bzw. Bankgeb\u00fchren die aufgrund von R\u00fccklastschriften wegen unzureichender Deckung entstehen, an den Kunden weiter zu berechnen.<\/li>
                    3. Die Annahme von Schecks und Wechsel erfolgen nur nach besonderer Vereinbarung, in jedem Fall nur erf\u00fcllungshalber, d. h. die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Wechsel- oder Scheckbetrag dem Konto von SINOS unwiderruflich gutgeschrieben wurde.<\/li>
                    4. Die Pflicht zur Zahlung der wiederkehrenden Software Service- und Nutzungsgeb\u00fchren beginnt am Tag der ersten Inbetriebnahme (Datentransfer zum SINOS Rechenzentrum) der gelieferten GPS\/ Telematik Hardware, sp\u00e4testens jedoch 4 Wochen nach Einrichtung und \u00dcbergabe\/ Lieferung der GPS\/Telematik Hardware an den Kunden.<\/li>
                    5. Ger\u00e4t der Kunde mit Zahlungen in Verzug, ist SINOS berechtigt Verzugszinsen in H\u00f6he von 5% \u00fcber dem jeweiligen Basissatz der Deutschen Bundesbank zuz\u00fcglich gesetzlicher Mehrwertsteuer zu fordern. Die Geltendmachung weiterer Sch\u00e4den bleibt vorbehalten.<\/li>
                    6. Schuldet der Kunde SINOS mehrere Zahlungen gleichzeitig, wird zun\u00e4chst bei Teilzahlung die jeweils \u00e4ltere Schuld getilgt, sofern keine besondere Tilgungsbestimmung getroffen wurde.<\/li>
                    7. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen oder den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenen Verpflichtungen nicht oder nicht p\u00fcnktlich nach, so wird die gesamte Restschuld \u2013 auch gestundete Forderungen \u2013 sofort f\u00e4llig, auch soweit Wechsel mit sp\u00e4terer F\u00e4lligkeit laufen. Gleiches gilt, wenn SINOS Umst\u00e4nde bekannt werden, die die Kreditw\u00fcrdigkeit des Kunden wesentlich in Frage stellen.<\/li>
                    8. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern die Forderungen unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt wurden. Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht ist gegen\u00fcber Unternehmen ausgeschlossen.<\/li>
                    9. Ver\u00e4nderung der Gesellschaftsform, Inhaberschaft oder sonstiges, die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse ber\u00fchrenden Umst\u00e4nde, sowie \u00c4nderungen von Anschriften sind SINOS unverz\u00fcglich schriftlich mitzuteilen. F\u00fcr \u00c4nderungen nach Faktura kann SINOS eine einmalige Bearbeitungsgeb\u00fchr erheben. Ferner berechtigt der Kunde SINOS nach ihrer Wahl sofortige Zahlung oder Sicherheitsleistung wegen f\u00e4lliger oder gestundeter Anspr\u00fcche aus s\u00e4mtlichen bestehenden Gesch\u00e4ften zu verlangen, weitere Vertragsleistungen zu verweigern, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.<\/li>
                    10. SINOS beh\u00e4lt sich das Recht vor, den Portalzugang des Kunden zu sperren, wenn der Kunde mit seinen monatlichen Service- und Nutzungsgeb\u00fchren komplett oder teilweise l\u00e4nger als 30 Tage in Zahlungsverzug ist oder die Lastschrift f\u00fcr f\u00e4llige Entgelte aus vom Kunden zu vertretenden Gr\u00fcnden nicht eingel\u00f6st oder zur\u00fcckbelastet wird. Die Sperrung des Zugangs entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der bis zum Zeitpunkt der Sperrung angefallenen Geb\u00fchren, sowie der vollen Grundgeb\u00fchr f\u00fcr den Monat, in dem die Sperrung erfolgt. Die Kosten f\u00fcr Sperrung und Entsperrung werden dem Kunden berechnet.<\/li>
                    11. Die Rechnungen werden elektronisch per E-Mail an den Kunden versandt. Der Kunde hat bei Auftragserteilung ein E-Mail-Postfach f\u00fcr den Rechnungsversand zu benennen.<\/li><\/ol><\/div><\/section>
                      \u00a0<\/div>

                      \u00a711 Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>

                      1. SINOS beh\u00e4lt sich das Eigentum an allen gelieferten Endger\u00e4ten, Gegenst\u00e4nden und Software Lizenzen, sowie die Nutzungsrechte an der gelieferten Software bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung gegen\u00fcber dem Kunden entstandenen oder noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgr\u00fcnden, vor. Bei wiederkehrenden Rechnungen gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldenforderung. Sofern SINOS Klage erhebt gem\u00e4\u00df \u00a7 771 ZPO, ist der Kunde verpflichtet, SINOS von allen gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Kosten freizustellen, die SINOS nicht bei pf\u00e4ndbaren Dritten hereinholen kann.<\/p>

                      2. Ist der Kunde Kaufmann, so gelten die vorstehenden Vorbehalte bis zur restlosen Bezahlung s\u00e4mtlicher aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung entstandenen oder entstehenden Forderungen. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder s\u00e4mtliche Forderungen von SINOS in laufenden Rechnungen aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.<\/p>

                      3.Mit Abschluss des SINOS Software Service- und Nutzungsvertrages erh\u00e4lt der Kunde das zeitlich f\u00fcr die Dauer des jeweiligen Nutzungsvertrags beschr\u00e4nkte, nicht exklusive Recht, den Nutzern den Zugriff auf die in der SINOS Cloud verwendete Software und Datenbank \u00fcber \u00f6ffentliche Datennetze zu erm\u00f6glichen. Der Leistungsumfang ist abh\u00e4ngig von den gebuchten Software Modulen laut Beschreibung.<\/p>

                      4. Bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder zu erwartende Zahlungseinstellung ist SINOS berechtigt, Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zur\u00fcckzunehmen oder die Abtretung etwaiger Herausgabeanspr\u00fcche des Kunden gegen\u00fcber Dritter zu verlangen. Diese Rechte bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen verj\u00e4hrt sind. SINOS ist berechtigt, die Vorbehaltsware gegebenenfalls zu verwerten und unter Anrechnung auf offene Forderungen diese aus dem Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s zu befriedigen.<\/p>

                      5. Bei einem R\u00fccknahmerecht gem\u00e4\u00df vorstehendem Absatz ist SINOS berechtigt, die sich noch im Besitz des Kunden befindliche Vorbehaltsware abzuholen. Der Kunde hat den zur Abholung der Vorbehaltsware erm\u00e4chtigten Mitarbeiter von SINOS den Zutritt zu den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen w\u00e4hrend der B\u00fcrozeit auch ohne vorherige Anmeldung zu gestatten.<\/p>

                      6. Die Aus\u00fcbung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabeverlangen gelten nicht als R\u00fccktritt vom Vertrag.<\/p>

                      7. Der Eigentumsvorbehalt wird auf Anforderung des Kunden freigegeben, wenn der Sicherungswert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% \u00fcbersteigt.<\/p><\/div><\/section>

                      \u00a0<\/div>

                      \u00a712 Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand<\/strong><\/p>

                      1. Erf\u00fcllungsort f\u00fcr Zahlungen und Lieferungen, auch bei Wechsel- oder Scheck, ist der Firmensitz von SINOS.<\/p>

                      2. Gerichtsstand ist, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist, f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten Regensburg.<\/p>

                      3. Dies gilt aus, wenn der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsort au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland begr\u00fcndet oder der Wohnsitz des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.<\/p><\/div><\/section>

                      \u00a0<\/div>

                      \u00a713 Schutzrechte Dritter<\/strong><\/p>

                      Der Kunde verpflichtet sich SINOS von Schutzrechtsber\u00fchrungen Dritter hinsichtlich der zur Verf\u00fcgung gestellten Software, Softwareteile und Lizenzen unverz\u00fcglich in Kenntnis zu setzen und SINOS auf ihre Kosten die Rechtsverteidigung zu \u00fcberlassen. SINOS ist berechtigt aufgrund von Schutzrechtsbehauptungen Dritter notwendige \u00c4nderungen der Software, Softwareteile und Lizenzen auf eigene Kosten durchzuf\u00fchren.<\/p><\/div><\/section>

                      \u00a0<\/div>

                      \u00a7 14 Datenschutz<\/strong><\/p>

                      1. SINOS erhebt die Daten des Kunden zum Zweck der Vertragsdurchf\u00fchrung, zur Erf\u00fcllung vertraglicher und vorvertraglicher Pflichten, sowie zum Zwecke der Direktwerbung. Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Vertrages erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs. 1b DSGVO.<\/p>

                      2. Soweit keine gesetzlichen Vorschriften die weitere Verwendung, insbesondere die Aufbewahrung der Daten vorschreiben oder die ausdr\u00fcckliche Erlaubnis durch Gesetz oder Einwilligung vorliegt, werden gespeicherte Daten zum Ende des Vertragsverh\u00e4ltnisses automatisch gel\u00f6scht.<\/p>

                      3. SINOS verpflichtet sich, dass alle Mitarbeiter und Personen die mit der Vertragsabwicklung betraut werden, die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen nach Vorgabe der DSGVO einhalten. SINOS weist darauf hin, dass es bei Online Bestellungen aufgrund der Struktur des Internets durch andere Personen zu Verletzungen des Datenschutzes kommen kann, auf die SINOS keinen Einfluss hat, so dass eine Haftung von SINOS f\u00fcr solche Verst\u00f6\u00dfe nicht besteht.<\/p>

                      4. Sofern ein Download von Informationen aus dem Online Angebot erfolgt, d\u00fcrfen diese Informationen nur selbst genutzt werden. Eine weitere dar\u00fcberhinausgehende Verwendung, insbesondere der Vertrieb dieser Inhalte ist unzul\u00e4ssig. S\u00e4mtliche Angaben und Informationen des Online Angebotes sind unverbindlich, \u00c4nderungen und Irrt\u00fcmer vorbehalten.<\/p>

                      5. Sofern Inhalte der Internetseiten durch Rechte Dritter gesch\u00fctzt sind, erfolgt die Verwendung der betreffenden Inhalte unter Ausschluss jeglicher Haftung durch SINOS. Es obliegt in der Verantwortung des Kunden, sich jeweils zu vergewissern, ob fremde Daten schutzfrei sind.<\/p>

                      6. Sofern Weiterleitungen (Links) auf andere Seiten angeboten werden, ist SINOS f\u00fcr deren Inhalt weder verantwortlich, noch wird eine Haftung jeglicher Art \u00fcbernommen.<\/p>

                      7. SINOS ist berechtigt Daten des Kunden zu anonymisieren, um diese f\u00fcr eigene Zwecke zu verarbeiten oder in anonymisierter Form zu \u00fcbermitteln.<\/p>

                      8. Der Kunde hat das Recht, der Verwendung von anonymisierten Daten f\u00fcr eigene Zwecke von SINOS oder der \u00dcbermittlung in anonymisierter Form jederzeit zu widersprechen. Au\u00dferdem ist der Kunde berechtigt, Auskunft \u00fcber alle von SINOS gespeicherten Daten zu beantragen, sowie eine Berichtigung oder bei unzul\u00e4ssiger Speicherung der Daten eine L\u00f6schung zu fordern. Der Datenschutzbeauftragte von SINOS ist unter pp@sinos.de zu erreichen. Weiterhin steht dem Kunden ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbeh\u00f6rde zu.<\/p>

                      9. Sollten aufgrund einer datenschutzrechtlich unzul\u00e4ssigen Nutzung des SINOS Systems durch den Kunden oder dessen Mitarbeiter, Beauftragte, Gesch\u00e4ftspartner oder Teilnehmer Anspr\u00fcche gegen\u00fcber SINOS geltend gemacht werden, stellt der Kunde SINOS von solchen Anspr\u00fcchen frei. Der Freistellungsanspruch umfasst auch die Kosten f\u00fcr beh\u00f6rdliche oder sonstige Verfahren, sofern diese ihre Ursache nicht in einem eigenen Fehlverhalten von SINOS haben.<\/p><\/div><\/section>

                      \u00a0<\/div>

                      \u00a715 Vertragslaufzeiten und K\u00fcndigungsfristen<\/strong><\/p>

                      1. Die Mindestvertragslaufzeit der SINOS Software Service- und Nutzungsgeb\u00fchren betr\u00e4gt 12 Monate und kann unter Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist von 3 Monaten vor Vertragsende ordentlich gek\u00fcndigt werden. Der Vertrag verl\u00e4ngert sich automatisch um weitere 12 Monate, sofern keine K\u00fcndigung ausgesprochen wurde. Eine abweichende Vertragslaufzeit, z. B. 24 Monate oder 36 Monate muss schriftlich vereinbart werden.<\/p>

                      2. Beide Vertragsparteien sind berechtigt, mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Vertragsende bzw. Verl\u00e4ngerungszeitpunkt ordentlich zu k\u00fcndigen. Das Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung bleibt unber\u00fchrt.<\/p>

                      3. Das Recht auf au\u00dferordentliche K\u00fcndigung besteht insbesondere dann
                      \u2013 wenn der Kunde wiederholt seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt und trotz Mahnung und Zahlungsaufforderung seine Rechnungen nicht begleicht
                      \u2013 wenn Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Kunden gestellt wurde
                      \u2013 wenn Dritte in die aus diesem Vertrag resultierenden Rechte die Zwangsvollstreckung betreiben
                      \u2013 wenn sich auf Seiten des Kunden wesentliche Ver\u00e4nderungen der Gesellschafter- oder Eigentumsverh\u00e4ltnisse ergeben
                      \u2013 wenn SINOS eine unrechtm\u00e4\u00dfige Nutzung der Software bekannt wird.<\/p>

                      4. SINOS steht ein au\u00dferordentliches Sonderk\u00fcndigungsrecht auch f\u00fcr den Fall zu, dass ein Zulieferer, aus welchen Gr\u00fcnden auch immer, die weitere Lieferung von Daten einstellt, sodass aufgrund erheblicher \u00c4nderungen der Bezugskonditionen des Zulieferers der bestehende Vertrag zu den<\/p>

                      vereinbarten Konditionen nicht mehr wirtschaftlich durchgef\u00fchrt werden kann. Dies gilt auch, wenn der Zulieferer die Nutzung der Daten in der hier vertragsgegenst\u00e4ndlichen Weise als unzul\u00e4ssig ansieht.<\/p>

                      5. Jede K\u00fcndigung bedarf der Schriftform.<\/p><\/div><\/section>

                      \u00a0<\/div>

                      \u00a716 Schlussbestimmungen<\/strong><\/p>

                      1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts (Kollisionsrechts). Das UN-Kaufrecht (CISG), sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche \u00dcbereinkommen, auch nach Ihrer \u00dcbernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. SINOS hat im Rechtsstreit die Wahl, das im Kundenland geltende Recht zugrunde zu legen.<\/p>

                      2. Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten, auch nach dessen Beendigung, ist Regensburg, sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gens ist. Dieser Gerichtsstand ist f\u00fcr alle Klagen gegen den Anbieter ausschlie\u00dflich,
                      f\u00fcr Klagen von SINOS gegen Kunden gilt er wahlweise neben anderen gesetzlichen Gerichtsst\u00e4nden.<\/p>

                      3. F\u00fcr Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit ausl\u00e4ndischen Kunden gelten die vorliegenden in der deutschen Sprache abgefassten AGB\u00b4s in gleicher Weise. Die ausl\u00e4ndischen Kunden \u00fcbersandte \u00dcbersetzung in englischer Sprache soll zum besseren Verst\u00e4ndnis des Kunden dienen. Im Falle eines Auslegungsstreites hat stets die deutsche Fassung Vorrang.<\/p>

                      4. Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam sein, so werden die \u00fcbrigen Bestimmungen in ihrer Wirksamkeit nicht ber\u00fchrt.<\/p><\/div><\/section>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                      AGB Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen SINOS GmbH \u2013 Stand 01.05.2025 \u00a0 \u00a71 Geltungsbereich Die nachfolgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle Gesch\u00e4fte und Vertr\u00e4ge zwischen der SINOS GmbH und Unternehmen oder Vertragspartnern deren Kenntnisnahme und Einbeziehung Sie mit Vertragsabschluss anerkennen. 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